ERV: von der Erstregulierung zur Verpflichtung

Der Gesetzgeber hat in mehreren Phasen begonnen den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen. In einer ersten Phase („Erstregulierung“) wurde daher 1997 mit dem „Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste“ (IuKDG), das am 1.8.1997 bzw. am 1.1.1998 in Kraft trat erstmalig das „Internet“ geregelt. Dazu enthielt das IuKDG u.a das Teledienstegesetz (TDG). Dieses regelte, grob…